Finanzieller Rahmen
Die Eltern
bekommen von diesen vom Berndorfer Bürgermeister versprochenen 337 Euro derzeit
nur 112 Euro von der Gemeinde. Den Rest sollten Land und Bund bezahlen – tun es
aber derzeit nicht. Die 1.700-Einwohnergemeinde Berndorf gibt für das neue
Familienförderungsmodell 35.000 Euro im Jahr aus.
Dass für die
familienexterne Kinderbetreuung von unter 3-Jährigen in Krabbelgruppen etc. die
öffentliche Hand Steuermittel von aktuell 846,– Euro /Monat aufbringt, wird in der öffentlichen
Diskussion oft nicht gesagt. Dass jene Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kleinkinder
familienintern betreuen im Gegensatz dazu gar nichts bekommen, wird tunlichst
ignoriert. Konkret bezahlt nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz das Land
Salzburg für eine ganztägige Betreuung von Kindern unter 3 Jahren im Jahr 2014
518,– Euro/Monat. Die jeweilige Gemeinde ist nach diesem Gesetz
verpflichtet, zumindest 328,– Euro je Kind und Monat dazuzuzahlen. Wenn die
Gemeinde die Krabbelgruppe für die unter 3-Jährigen selbst betreibt, kommt sie
mit diesem Kostenanteil in der Regel nicht aus.
Die rasche
Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit beider Elternteile bringt mehr Steuereinnahmen
und zusätzliche Pensionsversicherungsbeiträge. Schließlich wird je
familienextern betreuten Kleinkind ¼ Arbeitsplatz geschaffen und es muss zudem
stetig in neue Betreuungsstätten investiert werden. In Wirklichkeit werden je
Kleinkind und Monat 846,– Euro Steuermittel eingesetzt, damit Leistungen, die
früher in der Familie bzw. von den Eltern erbracht wurden, zur Förderung des
Wirtschaftswachstums auf den Markt ausgelagert werden. (Aus einem Brief von
Bürgermeister Dr. Josef Guggenberger an seine Salzburger Bürgermeister-Kollegen im Oktober 2014)